Die Stadtverwaltung Höxter weist noch einmal darauf hin, dass die Stelle der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bödexen neu zu besetzen ist.
Die Aufgabe einer Schiedsperson besteht darin, festgefahrene Konfliktsituationen und verhärtete Fronten durch Verhandlungsgeschick aufzubrechen und dadurch kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zivilrechtlicher sowie strafrechtlicher Art zu schlichten und durch Abschluss eines entsprechend zu protokollierenden Vergleiches unbürokratisch und kostensparend zu beenden. Die führt zu einer Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Dieses außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren ist bei einigen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten vorgeschrieben, zum Beispiel bei nachbarrechtlichen Konflikten oder Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.
In Privatklagesachen, bei denen die Staatsanwaltschaft Anklage nur bei einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung erhebt (u.a. Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Hausfriedensbruch, leichte und fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung sowie Sachbeschädigung), muss erst die Schiedsperson angerufen werden, bevor man sich an das Strafgericht wenden kann.
Zudem stehen die Schiedsämter grundsätzlich auch in kleineren bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche zur Verfügung, in denen ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren nicht vorgeschrieben ist.
Das Schiedsamt ist ein Ehrenamt. Die Schiedsperson sollte zwischen 25 und 75 Jahre alt sein, im Schiedsamtsbezirk wohnen und ihrer Persönlichkeit nach zur Streitschlichtung besonders befähigt sein.
Schiedspersonen werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt und vom Amtsgericht Höxter (zugleich Aufsichtsbehörde) bestellt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich schriftlich bei der

Stadt Höxter
Abteilung 31 – Ordnung, Straßenverkehr, Brandschutz und Rettungsdienst
Herrn Winkler
Westerbachstr. 45
37671 Höxter
Tel.: 05271/963-3100
E-Mail: m.winkler@hoexter.de

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